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THE LAW OF THE REVERSAL OF TENDENCIES

by Klaus Schlichtmann

 

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Walther SCHÜCKING, The International Union of the Hague Peace Conferences

 

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Warum die Haager Friedenskonferenzen heute für uns wichtig sind 日本語

Vielen Friedensbewegten ist vielleicht nicht klar, welche Rolle das deutsche Kaiserreich 1899 und 1907 auf den beiden Haager Friedenskonferenzen spielte. Auch die Übereinstimmung der großen Mächte in der wichtigsten Frage, nämlich der verbindlichen internationalen Gerichtsbarkeit (obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit) ist kaum bekannt. Der deutsche Völkerrechtler und Neo-Kantianer Walther Schücking schrieb dazu, diese Frage sei „außerordentlich wichtig, weil nur auf diesem Wege der Schlüssel zur allgemeinen Abrüstung gefunden werden kann. Diese Abrüstung kann erst kommen, wenn der Rechtsschutz ausgebaut ist.“ Der Satz Schückings ist entscheidend; immer noch ist  die Frage der obligatorischen, internationalen Gerichtsbarkeit ungelöst. Keiner der Nachfolger des Haager Staatenverbandes, weder der Völkerbund noch die Vereinten Nationen, konnten in dieser Frage einen Durchbruch erringen, obwohl die Großmächte und späteren Siegermächte -- das offizielle Deutschland ausgenommen -- das Ziel einer rechtsverbindlichen Friedensordnung weiter verfolgten und entwickelten. Unsere These: Ein Durchbruch kann nur durch eine Aufarbeitung der Geschichte und entsprechende Maßnahmen des Gesetzgebers erreicht werden. 2007 ist vielleicht die letzte Chance der Wiedergutmachung.

Hier noch einmal die wichtigsten Punkte:

   Ziel der Haager Friedenskonferenzen war vor allem die Abrüstung und obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit, mit anderen Worten: der Waffengang sollte verboten und dafür der Rechtsweg verbindlich vorgeschrieben werden (das dritte Thema, das ius in bello [humanitäre Kriegsrecht], ist in diesem Zusammenhang zu vernachlässigen, da das ius in bello angesichts der realen Zunahme ziviler Kriegsopfer im 20. Jh. nur sehr bedingt wirksam ist).

    Hinter diesen Forderungen standen die Friedensbewegung und weite Teile der Öffentlichkeit, zumal diese Ziele jedermann leicht verständlich waren; man hatte verstanden, dass es nicht möglich war, in ein Vakuum hinein abzurüsten und dass ein 'Rechtsinstitut' an die Stelle der 'Institution des Krieges' treten musste.

    Die großen Mächte, Frankreich, England, die USA, Russland, China, Persien, Italien stimmten für das ‚Obligatorium.‘ Da Einstimmigkeit gefordert war, scheiterte das Projekt, und zwar an einer kleinen Minderheit, angeführt von Deutschland. Österreich-Ungarn, die Türkei sowie Griechenland, Bulgarien und Rumänien schlossen sich dem deutschen Votum an. Japan enthielt sich der Stimme, teils weil Deutschland Druck ausübte; es war aber im Prinzip dafür, wenn sich die Westmächte einig gewesen wären.

    Das Scheitern führte zu einem allseitigen 'Boom‘ bilateraler Schiedsverträge unter den Befürwortern der Schiedsgerichtsbarkeit zwischen 1907 und 1914.

    Friedensbewegung, Diplomaten und die Regierungen, welche die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit befürworteten bereiteten eine dritte Haager Friedenskonferenz vor, die für das Jahr 1915 angesetzt war. Die Vorbereitungen in dieser wichtigsten Frage (dem Obligatorium) waren inzwischen so weit fortgeschritten, dass 1915 nach dem Mehrheitsprinzip hätte abgestimmt worden müssen.

    Der Königsberger Völkerrechtler Philipp Zorn, der an beiden Haager Friedenskonferenzen als Delegierter teilgenommen hatte, schrieb 1920: "(Die) große Aufgabe war die Durchsetzung des Obligatoriums in der Schiedsgerichtsbarkeit. Auf dieses Friedenswerk wartete die Welt mit ungestümer Sehnsucht. … [Was] geradezu zu einem Ruhmestitel Deutschlands für die Gestaltung der internationalen Verhältnisse hätte werden können, (wurde) von vornherein geschmälert durch einen ungeheuren politischen Rechenfehler der deutschen Politik, der die schwersten Folgen haben musste und gehabt hat, ja der uns heute in dem furchtbaren Lichte des Weltenbrandes von 1914 bis 1918 geradezu als eine der Ursachen des Weltkrieges erscheint. … Die Stimmung der Konferenz über dieses klägliche Ergebnis war eine höchst unbehagliche, ja teilweise, so bei den Amerikanern, geradezu erbitterte… man klagte Deutschland offen an, das Fiasko der Konferenz verschuldet und sich dem allgemeinen Friedenswillen der Welt aus imperialistisch-militaristischen Gründen entgegengestemmt zu haben. In der Presse der ganzen Welt hallten diese Klagen und Anklagen wider und werden bis zum heutigen Tage fortgesetzt. …  In der unangenehmsten Stimmung trennte sich die Konferenz, und die deutsche Delegation, deren Botschafter wie ein Fürst zur Konferenz gekommen war und dort anfänglich einen vielbesuchten Hof hielt, schied unbeachtet und ungegrüßt – außer von einigen Türken… hätte Deutschland jenen schweren politischen Rechenfehler nicht verschuldet, so würden die anderweitigen Kriegsursachen sich schwerlich zu der Schärfe haben zuspitzen können, die den Weltkrieg unvermeidlich machte…“

    Das Bonner Grundgesetz bestimmt in Artikel 24 Absatz 3: „Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.“ Die meisten Deutschen kennen weder diesen Artikel, noch seinen geschichtlichen Hintergrund, noch wissen sie, dass die BRD den Vereinbarungen im Rahmen der UNO, sprich: der Rechtsprechung des IGH, noch immer nicht beigetreten ist. 

   Die Haager Friedenskonferenzen sind heute relevant. Sie bieten die Chance, über die Ziele, die Grundsätze und Wege zur Erreichung eines positiven Friedens aufzuklären und der Welt eine neue, am Friedensgebot des Grundgesetzes und der UNO-Charta orientierte Friedenspolitik zu erklären. D.h. durch Aufarbeitung dieses Kapitels deutscher und österreichischer (unbewältigter) Vergangenheit können wir der Welt zeigen, und entsprechende Schritte einleiten, wie heute eine andere, echte Friedenspolitik aussehen kann. Eine gesetzgeberischer Initiative zur Einleitung einer echten Weltinnenpolitik im Sinne des Friedensgebots im GG (und der Österreichischen Bundesverfassung) sowie der UN-Charta wäre echte Wiedergutmachung.  

Die Bundesrepublik, also die Regierung und die „Bewohner des Bundesgebietes“ (Art. 25 GG) haben die Freiheit zu entscheiden, ob sie die kollektive Sicherheit wollen oder sich (und andere Staaten) der Willkür preisgeben möchten. Der Satz: ‚Davon haben wir nichts gewusst!’ gilt heute nicht mehr.

Literatur zu den Haager Friedenskonferenzen:

--  Davis, Calvin DeArmond, The United States and the Second Hague Peace Conference. American Diplomacy and International Organization 1899-1914, Durham: Duke University Press 1975

--  Dülffer, Jost, Regeln gegen den Krieg? Die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 in der internationalen Politik, Frankfurt, Berlin und Wien: Ullstein 1978

--  Schlichtmann, Klaus, Japan, Germany and the Idea of the two Hague Peace Conferences, JOURNAL OF PEACE RESEARCH, vol. 40, no. 4 (Oslo 2003), S. 377-394

 

Dr. Klaus Schlichtmann, Koordinator
+ KAMPAGNE FÜR DIE REFORM DER VEREINTEN NATIONEN 2007 +

http://www.ne.jp/asahi/peace/unitednationsreform2007

 

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284 The means to real peace. -

No government nowadays admits that it maintains an army so as to satisfy occasional thirsts for conquest; the army is supposed to be for defence. That morality which sanctions self-protection is called upon to be its advocate. But that means to reserve morality to oneself and to accuse one‘s neighbour of immorality, since he has to be thought of as ready for aggression and conquest if our own state is obliged to take thought of means of self-defence; moreover, when our neighbour denies any thirst for aggression just as heatedly as our State does, and protests that he too maintains an army only for reasons of legitimate self-defence, our declaration of why we require an army declares our neighbour a hypocrite and cunning criminal who would be only too happy to pounce upon a harmless and unprepared victim and subdue him without a struggle. This is how all states now confront one another: they presuppose an evil disposition in their neighbour and a benevolent disposition in themselves. This presupposition, however, is a piece of inhumanity as bad as, if not worse than, a war would be; indeed, fundamentally it already constitutes an invitation to and cause of wars, because, as aforesaid, it imputes immorality to one‘s neighbour and thereby seems to provoke hostility and hostile acts on his part. The doctrine of the army as a means of self-defence must be renounced just as completely as the thirst for conquest. And perhaps there will come a great day on which a nation distinguished for wars and victories and for the highest development of military discipline and thinking, and accustomed to making the heaviest sacrifices on behalf of these things, will cry of its own free will: ,we shall shatter the sword‘ - and demolish its entire military machine down to its last foundations. To disarm while being the best armed, out of anelevation of sensibility - that is the means to real peace, which must always rest on a disposition for peace: whereas the so-called armed peace such as now parades about in every country is a disposition to fractiousness which trusts neither itself nor its neighbour and fails to lay down its arms half out of hatred, half out of fear. Better to perish than to hate and fear, and twofold better to perish than to make oneself hated and feared - this must one day become the supreme maxim of every individual state! - As is well known, our liberal representatives of the people lack the time to reflect on the nature of man: otherwise they would know that they labour in vain when they work for a ,gradual reduction of the military burden‘. On the contrary, it is only when this kind of distress is at its greatest that the only kind of god that can help here will be closest at hand.  The tree of the glory of war can be destroyed only at a single stroke, by a lightning-bolt: lightning, however, as you well know, comes out of a cloud and from on high. (R.J. Hollingdale, transl., Human, All Too Human. A Book for Free Spirits, Cambridge Texts in the History of Philosophy (1996), pp. 380-81)

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