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THE LAW OF THE REVERSAL OF TENDENCIES

by Klaus Schlichtmann

 

ART. IX / 九条

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Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg

 

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Gemeinsame Erklärung über die Grundsätze der Abrüstung

(sog. McCloy-Sorin-Abkommen vom 20. September 1961, einstimmig angenommen von der Vollversammlung der UN am 20.12.1961)

  ¢ 日本語 ¢ English

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die UdSSR sind,

nach einem regen Meinungsaustausch über die Abrüstung anschließend an die übereinstimmende Erklärung, die sie am 30. März 1961 während der Generalversammlung abgegeben haben,

mit Sorge feststellend, dass der andauernde Rüstungswettlauf der Menschheit eine schwere Bürde auferlegt und Gefahren für die Sache des Weltfriedens in sich birgt,

noch einmal bekräftigend, dass sie sich an sämtliche Bestimmungen der Resolution 1378 (XIV) der Generalversammlung vom 20 November 1959 halten wollen,

versichernd, dass es notwendig ist, um die allgemeine und vollständige Abrüstung in einer friedlichen Welt zu ermöglichen, dass alle Staaten an den bestehenden internationalen Vereinbarungen festhalten, Handlungen die dazu geeignet sind, die internationalen Spannungen zu erhöhen, vermeiden und die Beilegung aller zwischenstaatlichen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln anstreben,

überein gekommen, die folgenden Gründsätze als Basis für zukünftige multilaterale Verhandlungen über Abrüstung zu empfehlen und die Staaten aufzurufen, zusammen zu arbeiten, um möglichst bald ein Abkommen über allgemeine und vollständige Abrüstung in einer friedlichen Welt, in Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen zu erreichen.

1.    Verhandlungsziel ist das Einvernehmen über ein Programm, das sicherstellt, a) dass die Abrüstung allgemein und vollständig und der Krieg kein Mittel zur Erledigung internationaler Streitigkeiten mehr ist, b) dass eine solche Abrüstung mit dem Aufbau verlässlicher Verfahren zur friedlichen Streiterledigung und wirksamen Vorkehrungen für die Aufrechterhaltung des Friedens in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UNO-Charta Hand in Hand geht.

2.    Das Programm einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung soll sicherstellen, dass den Staaten lediglich solche Nichtnuklearen Rüstungen, Streitkräfte, Einrichtungen und Vorkehrungen zur Verfügung stehen, die im gegenseitigen Einvernehmen zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und zum Schutz der persönlichen Sicherheit der Bürger erforderlich sind und dass die Staaten geeignete Einsatzkräfte (manpower) für eine UNO-Friedenstruppe unterhalten und zur Verfügung stellen.

3.    Zu diesem Zweck soll das Programm einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung hinsichtlich der militärischen Ausrüstung der einzelnen Staaten Bestimmungen folgenden Inhalts enthalten:

(a) die Auflösung der bewaffneten Streitkräfte, die Auflösung militärischer Einrichtungen einschließlich aller Stützpunkte, die Einstellung der Herstellung von Rüstungsgütern sowie ihre Beseitigung bzw. Konversion für die friedliche Nutzung;

(b) die Beseitigung sämtlicher Vorräte an Atom-, chemischen, bakteriologischen oder anderen, zur Massenvernichtung geeigneten Waffen und die Einstellung ihrer Herstellung;

(c) die Beseitigung aller zum Abschuss und Transport von Massenvernichtungswaffen geeigneten Systeme,

(d) die Auflösung jeglicher für die militärischen Anstrengungen der Staaten bestimmten Organisation bzw. all ihrer Einrichtungen, die Abschaffung der militärischen Ausbildung und die Schließung aller militärischen Ausbildungsstätten;

(e) Streichung sämtlicher, für militärische Zwecke bestimmten Haushaltsmittel.

4. Die Durchführung des Abrüstungsprogramms sollte in einvernehmlich festgelegten Stufen und einvernehmlich festgelegter Zeitfolge durchgeführt werden. Der Übergang in eine nächstfolgende Stufe sollte aufgrund einer Prüfung erfolgen, ob die für die vorhergehende Stufe vereinbarten Maßnahmen durchgeführt sind, was ausdrücklich bestätigt werden muss; etwaige zusätzliche Einrichtungen zur Beaufsichtigung von Maßnahmen der nächsten Stufe müssen, soweit erforderlich, arbeitsbereit sein.

5. Alle Maßnahmen zur Herbeiführung der allgemeinen und vollständigen Abrüstung sollten in der Weise gegeneinander ausgewogen werden, dass kein Staat und keine Staatengruppe auf irgendeiner Durchführungsstufe in eine, für ihn militärisch vorteilhafte Lage gelangt und die Sicherheit gleichmäßig für alle Staaten gewährleistet ist.

6. Alle Abrüstungsmaßnahmen sollten von Anfang bis zum Schluss so genau und wirksam beaufsichtigt werden, dass über ihre genaue Einhaltung kein Zweifel obwalten kann. Während und nach der Durchführung der allgemeinen und vollständigen Abrüstung muss eine durchgreifende Beaufsichtigung gesichert sein, deren Art und Maß von den, auf jeder Stufe zu beaufsichtigenden Durchführungsmaßnahmen abhängt. Zu diesem Zweck ist unter Beteiligung aller Vertragsteile eine internationale Abrüstungsbehörde im Rahmen der UNO zu errichten. Dieser Behörde und ihren Aufsichtspersonen sollte, soweit zur Durchführung einer wirkungsvollen Beaufsichtigung erforderlich, freier Zugang zu allen Plätzen ohne jede Einschränkung (without veto) gewährleistet sein.

7. Dem Fortgang der Abrüstung sollten Maßnahmen zur Stärkung der zur Aufrechterhaltung des Friedens und zur Erledigung internationaler Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zuständigen Einrichtungen entsprechen. Während und nach der Durchführung des Programms der allgemeinen und vollständigen Abrüstung sollten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UNO-Satzung die zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, einschließlich der Pflicht der Staaten, geeignete Einsatzkräfte (manpower) für eine UNO-Friedenstruppe zur Verfügung zu stellen, die gemäß vorheriger Abmachung mit bestimmten Waffenarten auszustatten sind. Abmachungen über den Einsatz dieser Truppe sollten sicherstellen, dass die UNO in der Lage ist, jeder Bedrohung mit oder Anwendung von Waffengewalt, soweit es sich dabei um eine Verletzung der Grundlagen und Zwecke der UNO handelt, wirksam vorzubeugen bzw. ihr wirksam zu begegnen.

8.    Die an den Verhandlungen teilnehmenden Staaten sollten danach trachten, möglichst rasch zu einem möglichst weitreichenden Einvernehmen zu gelangen. Hierauf gerichtete Bemühungen sollten ununterbrochen solange fortgeführt werden, bis eine Einigung über das Gesamtprogramm erzielt ist, und Bemühungen um eine baldige Einigung über, sowie die Durchführung von, Abrüstungsmaßnahmen sollten unbeschadet des Fortgangs der Verhandlungen über das Gesamtprogramm und auf solche Weise unternommen werden, dass die zu vereinbarenden Maßnahmen jenes Programm erleichtern und sich in dasselbe einfügen.

 

 

Kommentar:

Obwohl die Bundesrepublik damals noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen war, hätte sie 1961, um „dem Frieden der Welt zu dienen“, ihren friedenspolitischen Auftrag nach dem Grundgesetz wahrnehmen müssen.  Eine entsprechende Maßnahme des Gesetzgebers gemäß Artikel 24 GG hätte den Abrüstungsverhandlungen den entscheidenden Impuls gegeben. Eine bundesdeutsche Initiative zur Stärkung der Vereinten Nationen und Schaffung eines Gewaltmonopols beim Weltsicherheitsrat hätte somit das Scheitern der Verhandlungen verhindert.

 

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284 The means to real peace. -

No government nowadays admits that it maintains an army so as to satisfy occasional thirsts for conquest; the army is supposed to be for defence. That morality which sanctions self-protection is called upon to be its advocate. But that means to reserve morality to oneself and to accuse one‘s neighbour of immorality, since he has to be thought of as ready for aggression and conquest if our own state is obliged to take thought of means of self-defence; moreover, when our neighbour denies any thirst for aggression just as heatedly as our State does, and protests that he too maintains an army only for reasons of legitimate self-defence, our declaration of why we require an army declares our neighbour a hypocrite and cunning criminal who would be only too happy to pounce upon a harmless and unprepared victim and subdue him without a struggle. This is how all states now confront one another: they presuppose an evil disposition in their neighbour and a benevolent disposition in themselves. This presupposition, however, is a piece of inhumanity as bad as, if not worse than, a war would be; indeed, fundamentally it already constitutes an invitation to and cause of wars, because, as aforesaid, it imputes immorality to one‘s neighbour and thereby seems to provoke hostility and hostile acts on his part. The doctrine of the army as a means of self-defence must be renounced just as completely as the thirst for conquest. And perhaps there will come a great day on which a nation distinguished for wars and victories and for the highest development of military discipline and thinking, and accustomed to making the heaviest sacrifices on behalf of these things, will cry of its own free will: ,we shall shatter the sword‘ - and demolish its entire military machine down to its last foundations. To disarm while being the best armed, out of anelevation of sensibility - that is the means to real peace, which must always rest on a disposition for peace: whereas the so-called armed peace such as now parades about in every country is a disposition to fractiousness which trusts neither itself nor its neighbour and fails to lay down its arms half out of hatred, half out of fear. Better to perish than to hate and fear, and twofold better to perish than to make oneself hated and feared - this must one day become the supreme maxim of every individual state! - As is well known, our liberal representatives of the people lack the time to reflect on the nature of man: otherwise they would know that they labour in vain when they work for a ,gradual reduction of the military burden‘. On the contrary, it is only when this kind of distress is at its greatest that the only kind of god that can help here will be closest at hand.  The tree of the glory of war can be destroyed only at a single stroke, by a lightning-bolt: lightning, however, as you well know, comes out of a cloud and from on high. (R.J. Hollingdale, transl., Human, All Too Human. A Book for Free Spirits, Cambridge Texts in the History of Philosophy (1996), pp. 380-81)

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