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THE LAW OF THE REVERSAL OF TENDENCIES

by Klaus Schlichtmann

 

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Deutscher Bundestag                                                  Drucksache

XYZ. Wahlperiode

 

Gesetzentwurf*

 

der Abgeordneten … [Namen der Abgeordneten]

 

Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Hoheitsrechten, betreffend das Recht des Staates auf Kriegführung und die nationale und internationale Sicherheit und den Weltfrieden, auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, - Artikel 24 I u. II GG Artikel 24 I und Artikel 106 VVN (Verfassung der Vereinten Nationen)

 

A. Problem

Auch 60 Jahre nach Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen ist das System der kollektiven Sicherheit, das es den Staaten ermöglichen würde abzurüsten und eine System der Rüstungsregelung zu installieren, nicht in Kraft.

B. Lösung

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das als „völkerrechtsfreundlich“ gilt, enthält mit dem Friedensgebot als Staatszielbestimmung den Verfassungsauftrag, sich für die Vereinten Nationen und eine friedliche und dauerhafte Ordnung der Verhältnisse in der Welt einzusetzen. Der Artikel 24 GG insbesondere sieht die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen und die Einordnung in die kollektive Sicherheit vor. Bei dieser Maßgabe dachte der Verfassungsgeber vorrangig an die UNO und wollte eine Vorleistung erbringen.

C. Alternativen

Beibehaltung des bisherigen Zustandes, der die Abrüstung verhindert und zukünftige Kriege begünstigt.

D. Kosten

Eine Übertragung von Hoheitsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, damit dieser zukünftig den Frieden und die Sicherheit der Bundesrepublik garantiert, würde zu einer Streichung des Militärhaushaltes führen. Neue Kosten können jedoch entstehen, wenn die Bundesrepublik sich an Polizeimaßnahmen der VN beteiligen soll.

* Eine frühere Version des Gesetzentwurfes ist (in englischer Sprache) erschienen in: Klaus Schlichtmann, ››A Short History of the "Constitutional Law of Peace" and its Application in the Light of Article IX of the Japanese Constitution‹‹, Indian Journal of International Law, Vol. 39, No. 2 (1999), pp. 307-309.
 

 

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Hoheitsrechten, betreffend das Recht des Staates auf Kriegführung und die nationale und internationale Sicherheit und den Weltfrieden, auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, - Artikel 24 I u. II GG Artikel 24 I und Artikel 106 VVN (Verfassung der Vereinten Nationen)

 

 

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen.

 

Der Bundestag, 

-      im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,[1]

-      in der Erkenntnis der Notwendigkeit, dass zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit konkrete, vertrauensbildende Maßnahmen und rechtliche Schritte erforderlich sind, um ein schnelles und wirksames Handeln der vereinten Nationen zu gewährleisten,

-      für die Organisation und Verteidigung des Friedens,[2]

-      entschlossen, unsere Sicherheit und Existenz im Vertrauen auf die Gerechtigkeit und Redlichkeit aller friedliebenden Völker zu wahren,[3]

-      um den internationalen Frieden und die Sicherheit zu fördern, gerechte und ehrbare Beziehungen zwischen den Nationen aufrechtzuerhalten, die Achtung vor internationalem recht und den vertraglichen Verpflichtungen in den Beziehungen organisierter Völker miteinander zu pflegen und die Beilegung internationaler Streitigkeiten durch eine Schiedsgerichtsbarkeit zu unterstützen,[4] 

-      damit ein Prozess eingeleitet werden kann, in dessen Verlauf sich die Organisation der Vereinten Nationen zu einem fähigen Instrument der Friedenssicherung, mit einer eigenen, begrenzten, supranationalen Hoheit ausgestattet, entwickeln kann,

-      indem er aufrichtig einen internationalen frieden auf der Grundlage der Gerechtigkeit und Ordnung anstrebt,[5] 

-      für eine Organisation, die den frieden und die Gerechtigkeit zwischen Nationen sichert,[6]

-      indem er sich der Tatsache bewusst ist, dass der Bund sich im Bonner Grundgesetz verpflichtet hat, in die Hoheitsbeschränkungen einzuwilligen, welche eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern,[7]

-      zur Förderung der internationalen Rechtsordnung und Zusammenarbeit,[8]

-      für die Begründung und Entwicklung vielfältiger formen der internationalen Zusammenarbeit, die der Festigung des Friedens dienen, für die Entwicklung von Beziehungen, welche zur Überwindung der Blockbildung in der Welt beitragen sowie zur Erreichung der allgemeinen und umfassenden Abrüstung,[9] 

-      im Bemühen, den Frieden und die Gerechtigkeit, und die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Völkern und Staaten zu stärken, und um einem wichtigen nationalen Interesse zu dienen und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu fördern ,[10] 

-      zur Förderung der internationalen Rechtsordnung und Zusammenarbeit,[11] und

-      um die Entwicklung der internationalen Herrschaft des Rechts[12] und der demokratischen Ordnung und der Menschenrechte zu fördern,[13] [13]

-      indem er sich für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, für eine stabile Friedensordnung in der Welt und für die allgemeine und umfassende Abrüstung einsetzt,

-      mit dem Ziel der Auflösung der bewaffneten Streitkräfte, militärischer Einrichtungen, Abschaffung der militärischen Ausbildung, Schließung aller militärischen Ausbildungsstätten und Streichung sämtlicher, für militärische zwecke bestimmten Haushaltsmittel sowie der Einstellung der Herstellung von Rüstungsgütern und Beseitigung aller zum Abschuss und Transport von Massenvernichtungswaffen geeigneten Systeme,[14]

ferner,

-      in anbetracht der Tatsache, dass das wichtigste Ziel der Vereinten Nationen die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist,

-      keinen Zweifel hegend, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als einziger wirksame Maßnahmen zur friedlichen Beilegung sowie zur Förderung von verfahren, örtlich begrenzte Streitigkeiten durch Inanspruchnahme regionaler Abmachungen oder Einrichtungen friedlich beizulegen, und eine allgemeine und umfassende Abrüstung beschließen kann, und

-      indem die Bundesrepublik darauf drängt, dass der Sicherheitsrat so bald wie möglich Pläne ausarbeitet und den Mitgliedern vorlegt, welche die allgemeine und umfassende Abrüstung und die Festlegung eines Minimums erlaubter nationaler Selbstverteidigungsstreitkräfte im Rahmen des zu errichtenden globalen Systems der Rüstungsregelung zum Gegenstand haben, um die menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt zu schonen und vor allem die nukleare Abrüstung voranzubringen und eine wirksame Kontrolle der Atomenergie zu ermöglichen,

-      um dem Frieden der Welt zu dienen[15] und den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard für alle in größerer Freiheit zu fördern,[16]

-      verabschiedet dieses Gesetz zur Übertragung von hoheitsrechten, betreffend des Recht des Staates auf Kriegführung und die nationale und internationale Sicherheit und den Weltfrieden, auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und überträgt damit für seinen Teil, überzeugt, dass die anderen Staaten diesem Beispiel folgen werden, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in aller Form, nach Recht und Gesetz, in einem souveränen Gesetzesakt, entsprechend den Vorschriften und Bestimmungen im Bonner Grundgesetz und in der Verfassung der Vereinten Nationen, und willigt dabei in die Maßnahmen ein, welche der Sicherheitsrat der vereinten Nationen, in Übereinstimmung mit den nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, beschließt. die Bundesregierung und der Bundestag kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrates im Einklang mit der Charta der vereinten Nationen anzunehmen und durchzuführen. zur Klarstellung wird, entsprechend der Regelung des Artikel 79 Absatz 1 cg, der wortlaut des Artikel 24 i im Bonner Grundgesetz durch einen Zusatz ergänzt.

-      die Bundesrepublik Deutschland, der deutsche Bundestag und die Bundesregierung beantragen im Zusammenhang mit diesem Gesetz ferner, entsprechend der Regelung des Artikel 22 VVN, die sofortige Einsetzung und Anerkennung eines (zunächst) provisorischen Weltparlaments oder ‘civil society council’ zur Unterstützung der Vereinten Nationen.

-      indem der Bundestag dieses Gesetz verabschiedet, bestimmt er zugleich und macht sich stark dafür, dass (a) der Sicherheitsrat für seine exekutiven aufgaben den Vorrang ziviler Streitbeilegung und Konfliktverhütung festschreibt; (b) Völkerrecht und Weltrecht, ähnlich wie es der internationale Strafgerichtshof bereits durchführt, auf Individuen Anwendung findet, die das Völkerrecht / Weltrecht verletzen; (c) dass das Vetorecht der ständigen Sicherheitsratsmitglieder auf Kapitel VII der UNO-Charta beschränkt wird, und (d) dass der Rechtscharakter und die Funktionen des Weltsicherheitsrats als Weltexekutive näher bestimmt werden und für diesen Zweck ein Statut erarbeitet wird.

Dieses Gesetz kann, entsprechend der Bestimmung des Artikels 20 Absatz 2, auch der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden.

 

(Wir bitten die Parteien, Friedensbewegung und NGOs den vorliegenden Gesetzentwurf zu prüfen und zu ergänzen.)


 

[1]  Präambel, GG (1949).

[2]  Präambel, japanische Verfassung von 1947.. 

[3]  Alinea 15 der Verfassung der französischen Republik von 1946

[4]  Artikel 51 der indischen Verfassung von 1949.

[5]  Artikel 9 der japanischen Verfassung von 1947. 

[6]  Artikel 11 der italienischen Verfassung von 1948.

[7]  Artikel 24 GG.  

[8]  Artikel 20 der dänischen Verfassung von 1953, der praktisch identisch ist mit Artikel 93 der norwegischen Verfassung.

[9]  Teil vii der Verfassung des ehemaligen Jugoslawien, vom 21. Februar 1974.

[10] Artikel 2 II. der griechischen Verfassung von 1975.  

[11] Artikel 29, 4 der irischen Verfassung von 1937.

[12] Artikel 92 der niederländischen Verfassung von 1983.

[13] Artikel 75, 24 der argentinischen Verfassung von 1994, die Argentinien ermächtigen "Kompetenzen und Rechtsprechung an zwischenstaatliche Organisationen zu delegieren."

[14] McCloy-Sorin-Abkommen zwischen den USA und der UdSSR, vom 20. September 1961.

[15] Präambel, Bonner GG.  

[16] Präambel, UNO-Charta.

 

 

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284 The means to real peace. -

No government nowadays admits that it maintains an army so as to satisfy occasional thirsts for conquest; the army is supposed to be for defence. That morality which sanctions self-protection is called upon to be its advocate. But that means to reserve morality to oneself and to accuse one‘s neighbour of immorality, since he has to be thought of as ready for aggression and conquest if our own state is obliged to take thought of means of self-defence; moreover, when our neighbour denies any thirst for aggression just as heatedly as our State does, and protests that he too maintains an army only for reasons of legitimate self-defence, our declaration of why we require an army declares our neighbour a hypocrite and cunning criminal who would be only too happy to pounce upon a harmless and unprepared victim and subdue him without a struggle. This is how all states now confront one another: they presuppose an evil disposition in their neighbour and a benevolent disposition in themselves. This presupposition, however, is a piece of inhumanity as bad as, if not worse than, a war would be; indeed, fundamentally it already constitutes an invitation to and cause of wars, because, as aforesaid, it imputes immorality to one‘s neighbour and thereby seems to provoke hostility and hostile acts on his part. The doctrine of the army as a means of self-defence must be renounced just as completely as the thirst for conquest. And perhaps there will come a great day on which a nation distinguished for wars and victories and for the highest development of military discipline and thinking, and accustomed to making the heaviest sacrifices on behalf of these things, will cry of its own free will: ,we shall shatter the sword‘ - and demolish its entire military machine down to its last foundations. To disarm while being the best armed, out of anelevation of sensibility - that is the means to real peace, which must always rest on a disposition for peace: whereas the so-called armed peace such as now parades about in every country is a disposition to fractiousness which trusts neither itself nor its neighbour and fails to lay down its arms half out of hatred, half out of fear. Better to perish than to hate and fear, and twofold better to perish than to make oneself hated and feared - this must one day become the supreme maxim of every individual state! - As is well known, our liberal representatives of the people lack the time to reflect on the nature of man: otherwise they would know that they labour in vain when they work for a ,gradual reduction of the military burden‘. On the contrary, it is only when this kind of distress is at its greatest that the only kind of god that can help here will be closest at hand.  The tree of the glory of war can be destroyed only at a single stroke, by a lightning-bolt: lightning, however, as you well know, comes out of a cloud and from on high. (R.J. Hollingdale, transl., Human, All Too Human. A Book for Free Spirits, Cambridge Texts in the History of Philosophy (1996), pp. 380-81)

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